Zitat von Stadt Enningerloh
Enningerloh, Stand vom 22.01.2002
Ist Enningerloh Opfer der Nigeria-Connection?
Staatsanwaltschaft stellt neue Ermittlungsergebnisse vor
Die Ermittlungsbehörden haben 80 Zahlungsvorgänge im Sozialamt der Stadt Ennigerloh überprüft. Die Gesamtsumme beläuft sich demnach auf 288.000 DM, die an den inzwischen flüchtigen Sozialhilfe-Empfänger ausgezahlt wurden. Laut Münsters Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer kam es im Zeitraum 1999-2001 mehrfach im Monat zu Zahlungen unterschiedlicher Höhe. Die größte Summe belief sich auf 66.208 DM, sie wurde im März 2000 an die Bank von Nigeria gezahlt.
Warnung vor betrügerischer Nigeria-Connection ignoriert
Die Bank of Nigeria hatte erklärt, dass sie 30 Millionen US Dollar auszahlen möchte, aber an Sicherheitsleistungen die Höhe von einem Prozent der auszuzahlenden Summe benötige. Daraufhin wurde mit der Bank in Lagos verhandelt; diese ließ sich auf eine geringere Summe ein. 30 000 US Dollar (0.1 Prozent) wurden darauf in überwiesen. Ob der flüchtige Sozialhilfeempfänger oder die Stadt verhandelt hat, ist nicht bekannt.
Eine Anzahlung erfolgte, obwohl der deutsche Botschafter in Nigeria und die West LB, die die Überweisung ausführen musste, vor Zahlungen an die Bank of Nigeria gewarnt hatte.
Die britischen Behörden, die Wirtschaftsabteilung von Scotland Yard in London, haben 1995 ein Verfahren gegen die "Nigeria-Connection" geführt. Im Zuge des Prozesses wurde ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt, zu dem der jetzt flüchtige Sozialhile-Empfänger als Zeuge und Opfer vernommen geladen wurde. Das heißt: der Mann ist offenbar bereits einmal mit der "Nigeria-Connection" in Kontakt getreten und kannte die Interna offenbar recht gut.
Sozialhilfeempfänger wollte Stadthaushalt sanieren
"Wir haben keinerlei Hinweise darauf, dass es zu einer persönlichen Bereicherung der Bediensteten im Sozialamt gekommen ist." Das mögliche Motiv, sich doch auf die offenbar krummen Touren mit dem 70 Jahre alten Sozialhilfe-Betrüger einzulassen, dürften dessen Versprechungen gewesen sein, der Stadt eine große Summe aus den 30 Millionen zu spenden.
Im Laufe der Jahre sind die Versprechungen in der Summe immer höher geworden, sie beliefen sich als letztes auf die Summe von 800.000 DM. Er steigerte die Summe sukzessive auf von 40.000 DM bis 800.000 DM. "Möglicherweise war das ein Anreiz, auf diese Weise die Finanzen der Stadt zu sanieren", nimmt Oberstaatsanwalt Schweer an. "Eine andere Erklärung habe ich persönlich nicht."
Bürgermeister hüllt sich in Schweigen
Die Fraktionen von CDU und FWG haben nach einer Sondersitzung im Rathaus von Ennigerloh am Montagabend (21.1.2002) den Rücktritt des Bürgermeisters und des ersten Beigeordneten gefordert. In einer nicht-öffentlichen Sitzung ist der Rat der Stadt vom Landrat des Kreises Warendorf über die Vorgänge im Sozialhilfe-Skandal informiert worden.
Am Dienstagnachmittag treffen sich die Fraktionsführer der Parteien im Stadtrat von Ennigerloh sowie der stellvertretende Bürgermeister der Stadt mit dem Landrat des Kreises Warendorf. Die Stadtverwaltung soll auf jeden Fall handlungsfähig bleiben. Auf Grund des strafrechtlichen Verfahrens gegen Bürgermeister und Beigeordneten kann es sogar sinnvoll sein, entweder ein Amtenthebungsverfahren oder die Abwahl des Bürgermeisters einzuleiten.
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